Ihr Anwalt für Einbürgerung in Köln

Mit der Einbürgerung wird einem ausländischen Staatsangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen. Deutsche Staatsangehörige haben Rechte, die andere Staatsangehörige nicht in Anspruch nehmen können. So entstehen durch die Einbürgerung beispielsweise staatsbürgerliche Rechte, wie das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene. Erst mit der Einbürgerung werden diese Rechte erworben.

Als Anwalt für Einbürgerung betreue ich seit Jahren Einbürgerungsfälle in Köln und ganz NRW. Gerne berate ich Sie, ob die Möglichkeit einer Einbürgerung besteht und kläre über die notwendigen Voraussetzungen und Unterlagen auf.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über einige Einbürgerung-Voraussetzungen in Deutschland verschaffen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Rechtseinschätzung nur durch die Beurteilung des Einzelfalls möglich ist. Die Einbürgerung ist überwiegend im Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei Arten von Einbürgerung. Zum einen Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG zum anderen die Ermessenseinbürgerung nach § 8 und 9 StAG.

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Neue Regeln für Einbürgerung 2023 im Gesetzentwurf

Mit dem neuem Staatsangehörigkeitsgesetzt ändern sich die Voraussetzungen für die Einbürgerung wie folgt:

• Aufenthaltsdauer wird auf fünf Jahre herabgesetzt; Im Falle besonderer Integrationsleistung (Ehrenamt, hervorhebende schulische oder berufliche Leistungen) ist eine Verkürzung auf drei Jahre möglich
• Hinnahme der Mehrstaatlichkeit
• Privilegierung der „Gastarbeiter Generation“: Verzicht eines schriftlichen Sprachnachweis auf Niveau B 1, sowie Einbürgerungstest
• Verzicht auf Einbürgerungstest für Personen ab 67 Jahren mit Aufenthaltsdauer von fünf Jahren
• Keine Verurteilung wegen einer Straftat oder die Vornahme antisemitischen oder rassistischen Handlungen

Aktuelle Voraussetzungen für Einbürgerung in Deutschland

Bislang waren die Voraussetzungen für die Einbürgerung strenger und schwerer zu erreichen. Bisher hatte wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung:

• einen unbefristeten oder einen auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht
• geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
• Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetztes
• Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
• Mündliche und schriftliche deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1
• Einbürgerungstest
• Eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts
• Keine Verurteilung wegen einer Straftat

Nützliche Informationen zum Thema “Einbürgerung” auf der Seite vom Bundesministerium des Innern und für Heimat:

Nützliche Informationen zum Thema “Einbürgerung” auf der Seite vom BAMF:

Einbürgerungsverfahren: oft gestellte Fragen

Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG

Für den Anspruch auf Einbürgerung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der Antragsteller muss seit mindestens 8 Jahren rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland haben bzw. seit mind. 7 Jahren, wenn die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachgewiesen wird.
2. Oder der Einbürgerungsbewerber ist freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder besitzt eine Niederlassungserlaubnis oder eine bestimmte Aufenthaltserlaubnis.
3. Der Antragsteller muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen.
4. Keine verfassungsfeindlichen Betätigungen vorgenommen haben.
5. Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bzw. nicht zu vertretene Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert sein.
6. Der Antragssteller darf nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein.
7. Der Antragsteller muss die Bereitschaft aufweisen, die bisherige/n Staatsangehörigkeit/en aufzugeben. Hiervon ausgenommen sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz.
8. Der Antragsteller muss ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorweisen und
9. Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland haben (respektive die erfolgreiche Teilnahme an einem Einbürgerungstest).

Ehegatten und minderjährige Kinder können miteingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Informationen zu Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz auf der offiziellen Webseite der Stadt Köln.

Ermessenseinbürgerung nach § 8 und 9 StAG

Wenn die Voraussetzungen für eine Pflichteinbürgerung nicht erfüllt werden, kann einer Einbürgerung immer noch nach Ermessen zugestimmt werden. Bei der Ermessenseinbürgerung müssen zunächst die Tatbestandsmerkmale des § 8 StAG erfüllt sein.

Das sind:

1. Handlungsfähigkeit bzw. gesetzliche Vertretung des Antragstellers,
2. Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Einbürgerungsentscheidung,
3. Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit,
4. Keine Verurteilung zu einer Strafe wegen einer rechtswidrigen Tat und keine Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung aufgrund seiner Schuldunfähigkeit,
5. Eigene Wohnung oder ein Unterkommen und die Fähigkeit sich und seine Angehörigen zu ernähren,
6. Die Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse.

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Einbürgerung nach Ermessen des § 8 Abs. 1 StAG vor, hat der Einbürgerungsbewerber ein subjektives Recht auf eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung über seinen Einbürgerungsantrag, die nach den üblichen Regeln am Maßstab des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbar ist.