Aktuelles

Abschiebestopp nach Bulgarien aufgrund krankheitsbedingten Abschiebehindernissen und schlechter medizinischen Versorgungslage in Bulgarien.

In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Bulgarien eingereisten syrischen Mandantin verhindert werden.

Die Mandantin, welche in Folge der Erlebnisse im Kriegsgebiet unter posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen litt, reiste zunächst über Bulgarien in die Europäische Union ein und stellte einen Antrag auf Asyl. Im Rahmen des dortigen Asylverfahrens wurde der Mandantin von den bulgarischen Behörden internationaler Schutz gewährt. Aufgrund der schlechten humanitären Verhältnisse in Bulgarien reiste sie jedoch einige Zeit später in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte bei den hiesigen Behörden Antrag auf Asyl.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag als unzulässig ab und forderte Mandantin auf, die Bundesrepublik innerhalb von einer Woche zu verlassen. Für den Fall der Unterlassung drohte das Bundesamt der Mandantin die Abschiebung nach Bulgarien an. Nach Ansicht oder Amtes ständen der Abschiebung keine Verbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetzes entgegen. Danach ist eine Abschiebung unzulässig, wenn die Abschiebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (ERMK) verstößt.

Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt eine Abschiebung gegen Art. 3 EMRK, wenn der Betroffene im Falle einer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufen würde im Aufnahmeland auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu treffen, dass dies eine unmenschliche oder erniedrigender Behandlung darstellt.

Das Bundesamt stellte sich hierbei auf den Standpunkt, dass sich Bulgarien als ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht in einem derartigen Zustand befinde. Unsere Kanzlei war diesbezüglich anderer Meinung und suchte für die Mandantin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht Trier.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die prekären Verhältnisse bei der Gesundheitsversorgung in Bulgarien ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit Art. 3 EMRK rechtfertige. Zwar sei das Gericht grundsätzlich der Ansicht, dass bei einer Rückführung von Personen nach Bulgarien nicht grundsätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 ERMK drohe. Die Mandantin gehöre jedoch aufgrund ihrer psychischen Erkrankung zur besonders schützenswerten Kreis von Schutzbedürftigen.

In Bulgarien seien bereits anerkannte Schutzberechtigte mit denselben Problemen bei der Erlangung medizinischer Hilfe konfrontiert wie die einheimische Bevölkerung, weil die Gesundheitsvorsorge unzureichend ausgestattet sei. Dies bedeute, dass Opfer von Folter und/oder Krieg mit psychischen Erkrankungen in Bulgarien die erforderliche spezielle Hilfe nicht erhalten können.

Selbst wenn die Mandantin die bulgarischen Behörden im Vorfeld der Überstellung auf die Notwendigkeit einer fachärztlichen Behandlung hingewiesen habe, könne nicht sichergestellt werden, dass eine menschenwürdige psychotherapeutische Versorgung zuteilwerde. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen bestehe berechtigter Anlass zur Sorge, dass Asylbewerber sowie auch bereits anerkannte Schutzberechtigte mit besonderen Bedürfnissen in Bulgarien nicht die erforderliche medizinische und örtliche Unterstützung erhielten (VG Trier, Beschl. v. 13.10.2017, Az.: 7 L 12079/17.TR).

Veränderte Einreisebedingungen für die Staatsangehörige der Ukraine

Ausländer bedürfen nach dem Aufenthaltsgesetz für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das deutsche Recht wird diesbezüglich jedoch in weiten Teilen überlagert durch das Recht der Europäischen Union und den Verträgen über den Schengenraum. Das bedeutet, dass für die Frage, ob man nach Deutschland einreisen darf, nicht selten europäisches Recht entscheidend ist.

Maßgeblich für die Frage der Visumpflicht ist die Verordnung (EG) Nr. 539/2001. In dieser sind Drittländer (also keine EU-Mitglieder) aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Bis vor kurzem gehörte die Ukraine nicht zu jenen Ländern, die von der Visumspflicht befreit waren.

Dies hat sich durch den Erlass der Verordnung 2017/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geändert. Hierdurch haben sich die Einreisebedingungen für Staatsbürger der Ukraine maßgeblich verändert.

Ukrainische Staatsangehörige können sich jetzt bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengenraum visumsfrei aufhalten. Sie benötigen hierzu lediglich einen biometrischen Reisepass und müssen einen Aufenthaltszweck bei der Einreise angeben.

Als Einreisedatum gilt der Erste-, als Ausreisedatum der letzte Aufenthaltstag. Danach bewirkt eine durchgehende Abwesenheit von 90 Tagen aus dem Schengenraum die erneute Berechtigung zu einem visumfreien Aufenthalt von bis zu 90 Tagen. Vorangegangene Aufenthalte, die aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums, welches zum einem Daueraufenthalt berechtigt, erfolgten, werden für den visumfreien Aufenthalt nicht mitgezählt werden.

Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Visa, die zu einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen Dauer berechtigen, unterliegen anderen gesetzlichen Bestimmungen. Jedoch ist durch die Neuerung auch die Rechtsposition bei der Beantragung solcher längerfristiger Aufenthaltstitel gestärkt worden. Staatsbürger der Ukraine können nunmehr längerfristige Aufenthaltstitel einholen oder verlängern lassen, wenn sie sich bereits im Bundesgebiet befinden, sofern die Vorrausetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind.

Wenn Sie rechtliche Beratung benötigen, rufen Sie uns unter der Rufnummer 0221/ 2228140 an oder schicken Sie eine E-Mail an Info@Ra-Koschuaschwill.de.

Zur Entwicklung der Zuerkennung des subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und der Familiennachzug zu den anerkannten Flüchtlingen aus Syrien

Um Prognosen darüber aufstellen zu können, ob ein Recht auf Familiennachzug insbesondere für Syrer besteht, muss man das System des Asylrechts, der Administration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Obergerichtliche Rechtsprechung verstehen und ihre schnellen Entwicklungen beobachten. Nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Verfahrensweise sind für Schutzsuchende nicht selten niederschmetternd und für den deutschen Rechtsstaat ein Armutszeugnis.

In der Administration und Rechtsprechung ist nach wie vor anerkannt, dass Personen, die seit Beginn der bewaffneten Konflikte im Jahr 2011 aus Syrien geflohen sind, erhebliche Gefahren bei Rückkehr drohen. Es geht daher nicht darum, ob die Schutzsuchenden vom BAMF einen Schutzstatus erhalten, sondern welchen. Die Frage welcher Schutzstatus gewährt wird, ist jedoch ausschlaggebend dafür, ob ein Recht auf Familiennachzug besteht oder nicht.

I. Eine erste Möglichkeit bestände darin einen Asylantrag i.S.d. Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt zu bekommen.

Diesen werden aber die wenigsten erhalten, da ein Recht auf Asyl meistens wegen Art. 16a Abs. 2 GG ausscheidet. Danach kann sich niemand auf ein Asylrecht berufen, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Das sind nach Ansicht der Gerichte alle EU -Staaten. Da Deutschland von EU Mitgliedern umgeben ist, müsste ein Schutzsuchender von Syrien aus am Hamburger Hafen einreisen um von dieser Regelung nicht betroffen zu sein.

II. Da die meisten schutzsuchenden über den Landweg einreisen, kommt es auf den internationalen Schutz an, also den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) oder den subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) nach den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2011/95/EU.

1. Wird eine Person als Flüchtling i.S.d. § 3 Asylgesetz anerkannt, so hat sie einen Anspruch auf Familiennachzug i.S.d. § 29 Abs. 2 S. 2 AufenthG.

Nach § 3 f. AsylG liegt eine Flüchtlingseigenschaft vor, wenn die betroffene Person aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Schutz sucht. Es kann sich auch um eine Verfolgung aller Mitglieder einer bestimmten Gruppe handeln, denen ein gemeinsames Merkmal zugeschrieben wird.

Subsidiärer Schutz gem. § 4 AsylG wird dagegen schon gewährt, wenn dem Betroffenen „ein ernsthafter Schaden“ droht, dieser aber eben nicht aus einem der im Zusammenhang mit der Flüchtlingseigenschaft benannten Kriterien resultiert.

Der Unterschied zwischen „Flüchtlingen“ i.S.d. § 3 AsylG und Schutzsuchenden welche nur einen Status i.S.d. § 4 AsylG erhalten besteht also in den Motiven des Verfolgers. Denn in beiden Fällen droht den Betroffenen eine individuelle Gefahr.

2. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 erhielten subsidiär Schutzberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, mit der sie ihre Familie nicht wie Konventionsflüchtlinge innerhalb der ersten drei Monate nach Anerkennung unter privilegierten Voraussetzungen nachholen konnten. Das wiederum bedeutete, dass für einen Nachzug sowohl der Lebensunterhalt gesichert als auch ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen musste. Diesen Anforderungen hinderten die allermeisten Betroffene faktisch an einem Nachzug.

Im Zuge des Richtlinienumsetzungsgesetzes von 2013 erhielten auch subsidiär Schutzberechtigte die Möglichkeit einer privilegierten Familienzusammenführung nach § 29 Abs. 2 S. 2 AufenthG für Mitglieder der „Kernfamilie“. Unter „Kernfamilie versteht man Ehegatten, Eltern und ihre minderjährigen Kinder. Es machte für das Recht auf Familienzusammenführung demnach keinen Unterschied mehr, ob im Verfahren subsidiärer Schutz i.S.d. § 4 AsylG oder Flüchtlingsschutz § 3 AsylG gewährt wurde.

c) Durch die Neuregelungen des sog. Asylpakets II zum Familiennachzug im März 2016 wurde der privilegierte Familiennachzug jedoch für zwei Jahre ausgesetzt (vgl. § 104 Abs. 13 AufenthG).

„Verwunderlicherweise“ ist das BAMF seit dieser Zeit auch wieder davon überzeugt, dass es sich bei Schutzsuchenden aus Syrien grds. um subsidiär Schutzberechtigte handele und nicht um Flüchtlinge, sofern sie keine besonderen individuellen Gründe vortragen. Das ist insofern nicht verwunderlich, als das das BAMF ist eine Bundesbehörde ist, die den Weisungen der politisch zunehmend unter Druck geratenen Bundesregierung Folge leistet.

d) Viel beunruhigender ist dagegen, dass nunmehr auch die Judikative in Gestalt der Oberverwaltungsgerichte die Frage des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge ändert.

Im Jahr 2012 argumentierte die obergerichtliche Rechtsprechung noch Syrern würde generell ein Flüchtlingsstatus zuerkannt werden, da der syrische Staat die illegale Ausreise aus Syrien, die Asylantragstellung und den Aufenthalt im westlichen Ausland als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung werte. Ausgereisten Syrern drohe daher eine generelle Verfolgung in Anknüpfung an eine unterstellte politische Überzeugung.

Diese Ansicht der Oberverwaltungsgerichte hat sich in neuster Zeit vermutlich wegen des zugespitzten politischen Klimas geändert. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied am 23. November 2016, dass es nach seiner Ansicht keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass syrischen Rückkehrern allein wegen einer Asylantragstellung und eines Aufenthaltes im Ausland eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung aus politischen Gründen drohe. Woher ausgerechnet Richter aus Schleswig- Holstein diese Erkenntnisse gewinnen bleibt höchst zweifelhaft. Unsere Informationen über die Sicherheitslage in Syrien ist nach wie vor quasi nicht existent. Seit Beginn des Konfliktes in Syrien hat sich im Hinblick auf die Sicherheitslage nichts jedenfalls nichts zum positiven gewendet. Warum Heimkehrer jetzt also nicht mehr vom Regime verfolgt werden sollen, lässt sich also nur durch politische Wille erklären. Diese Einschätzung wird auch durch die zeitliche Nähe zum Neuregelung des Asylpakets II untermalt.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen hat sich diesem Negativtrend bedauerlicherweise durch sein Urteil vom 21.02.2017 (Az. 14 A 2316/16.A) angeschlossen. Es hat entscheiden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.

Dass es im Ergebnis für die Frage des Familiennachzugs auf die Verfolgermotive ankommt, die von Richtern nach politischem Stimmung erahnt werden, ist ein Zustand der sowohl sozial als auch rechtlich unerträglich ist.

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Abschiebungsverfügung trotz Zuerkennungen eines subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

In einem durch unsere Kanzlei vertreten Verfahren, wurde der Asylantrag unseres Mandanten mit der Begründung als unzulässig abgelehnt, dass dieser bereits in Griechenland als einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Schutzstatus erhalten habe. Daraufhin haben wir im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erwirkt, um die mit der Ablehnung des Asylantrags einhergehende Abschiebungsanordnung bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens der Wirkung zu berauben.

Grundsätzlich können die abgelehnte Asylbewerber nur aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden, wenn keine Abschiebungshindernisse vorliegen. Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.Hat ein Flüchtling in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits einen Schutzstatus erhalten, ist bei der Prüfung das „Prinzip gegenseitigen Vertrauens“ zu beachten. Dieses besagt, dass grundsätzlich bei einem Land, dass sich im Rahmen des gemeinsamen Europäischen Asylsystems beteiligt ist, zu vermuten ist, dass es die Grundrechte sowie jene Rechte beachtet werden, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris).

Diese Vermutung ist jedoch nicht unwiderleglich. Es obliegt den Gerichten zu prüfen, ob es ernstzunehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz gewährt wird.

Hat ein Ausländer einen Schutzstatus erhalten, wird bei der Prüfung darauf abgestellt, ob der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ob ein Verstoß gegen die GFK vorliegt bzw. für den Inhaber des Schutzstatus eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 Grundrechtecharta bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. z. B. VG Hannover, Urt. v. 15.01.2016 - 2 A 848/15 -, zitiert nach dem Intranet der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit; VG Düsseldorf, Beschl. v. 23.01.2015 - 13 L 2923/14.A -, juris). Der Umfang und Inhalt des gewährten Schutzes richtet sich dabei nach Art. 20 ff. Flüchtlingsschutzrichtlinie 2011/95/EU.

Das Gericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vollumfänglich stattgegeben. Insofern zweifelte das Gericht ernstlich daran, ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall eingehalten sind. Das Gericht führte aus das nach derzeitigen Erkenntnissen im Hinblick auf das Sozialsystem, die gesundheitliche Versorgung und die mangelnden rechtsstaatlichen Strukturen ein solcher Schutz nicht mehr vermutet werden kann. Für den Mandanten ist dies ein sehr freundlicher Beschluss, da er bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr von der Abschiebungsandrohung betroffen ist.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist zu begrüßen, da diverse Verwaltungsgerichte in ähnlichen Fällen völlig andere Rechtsauffassung vertreten haben. Insbesondere deshalb müssen wir jedoch für die hier gemachten Ausführungen die Haftung und Gewähr auszuschließen.

Wenn Sie rechtliche Beratung benötigen, rufen Sie uns unter der Rufnummer 0221/ 2228140 an oder schicken Sie eine E-Mail an Info@Ra-Koschuaschwill.de.

Rechtschutz gegen Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens beim Anhörungstermin; Rechtschutz gegen rücknahmebedingte Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung.

In letzter Zeit sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren wegen Nichterscheinens zu einem Anhörungstermin einstellt und die Betroffenen mit sofortiger Wirkung zur Ausreise aus der Bundesrepublik binnen einer Woche auffordert.

I. Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO; Kein Vorrang des Wideraufnahmeverfahrens nach § 33 Abs. 5 S. 2 AsylG.

Gegen die Anordnung der Ausreise ist Eile geboten. Deshalb suchten betroffenen Mandanten/innen Rechtsschutz im Wege des einstweiligen Rechtschutzes.

Durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann der/die Betroffene eine aufschiebende Wirkung eines von ihr/ihm bereits eingelegten Rechtsbehelfes herbeiführen. Das bedeutet für den Asylsuchenden konkret, dass die Wirkung der Anordnung zur Ausreise bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens gegen ihn/sie keine Wirkung entfaltet und er/sie aufgrund der Anordnung vorübergehend nicht ausreisen muss. Antragsteller/innen müssen jedoch für die Zulässigkeit eines solchen Antrags gem. § 80 Abs. 5 VwGO ein Rechtsschutzbedürfnis aufweisen.

Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Antragsteller/in mit dem von ihm/ihr angestrebten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ein schutzwürdiges Interesse verfolgt und er/sie den angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billigere Art und Weise erreichen kann.

In der Rechtsprechung wurde daraufhin kontrovers diskutiert, ob die Betroffenen in solchen Fällen vorrangig auf die Möglichkeit des Wideraufnahmeverfahrens nach § 33 Abs. 5 S. 2 AsylG zu verweisen sind. Wäre diese Rechtsansicht korrekt, hätte zur Folge, dass für den eingereichten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung das Rechtsschutzbedürfnis entfiele und der Antrag somit unzulässig wäre.

In einem durch unsere Kanzlei vertreten Klageverfahren gegen die Anordnung zur Ausreise hat das Verwaltungsgericht Köln überzeugend klargestellt, dass das Rechtsschutzbedürfnis des eingereichten Antrags nicht deshalb entfällt, weil dem Kläger die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens zustünde. Ein solcher Antrag stellt keine leichtere bzw. effektivere Möglichkeit dar. Dieser wäre für das Ziel, die Abschiebungsandrohung zu beseitigen, im Vergleich zu einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sogar verfahrensmäßig nachteilig.

II. Rechtschutz gegen Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens beim Anhörungstermin.

Die Einstellung des Verfahrens bei Nichterscheinen zum Termin darf nicht allein deshalb erfolgen, weil der/die Asylbewerber/in zu einer Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erscheint. Die Einstellung des Verfahrens ist nur dann rechtmäßig, wenn dem Betroffenen am Nichterscheinen ein Verschulden trifft.

III. Rechtschutz gegen rücknahmebedingte Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung.

§ 33 Abs. 2 Nr.1 AsylG bestimmt, dass vermutet wird, dass ein Ausländer/in das Asylverfahren nicht betreibt, wenn er einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 AsylG nicht nachgekommen ist.

Das schuldhafte Fernbleiben bei einer Anhörung gem. § 25 AsylG kann also zur Folge haben, dass der Asylantrag des Klägers gem. § 33 Abs. 1 AsylG als zurückgenommen gilt und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG eingestellt wird

Das zuständige Bundesamt die Betroffenen jedoch gemäß § 33 Abs. 4 Asylgesetz auf die Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten ausdrücklich hinweisen.

Die Mitteilung alleine, dass das Nichterscheinen zum Anhörungstermin „nachteilige Folgen“ haben kann, reicht dafür nicht aus, denn dadurch ist der Betroffene nicht dahingehend belehrt worden, dass der Asylantrag im Falle Nichtbefolgung der Aufforderung nach § 33 Abs. 1 AsylG als zurückgenommen gilt. In solchen Fällen fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung und die Einstellung des Verfahrens ist rechtwidrig (Urt. des VG-s Köln vom 29.06.2017, Az.: 13 K 6354/17.A; Beschl. v. 29.05.2017, Az.: 13 L 1979/17.A)

Bei dem in unserer Kanzlei betreuten Rechtsstreit hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unseren Mandanten lediglich auf Deutsch über diese rechtliche Folge belehrt. Unser Mandant war jedoch der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig. Die europarechtskonforme Auslegung des § 33 Abs. 4 AsylG verlangt, dass das Bundesamt in einer dem Antragsteller verständlichen Sprache über den Inhalt der Vermutungstatbestände des Abs. 2 belehrt, denn Art. 12 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 bestimmt, dass der Antragsteller in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre/seine Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert werden, welche Folgen es haben kann, sollten sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht mit den Behörden zusammenarbeiten sowie über die Folgen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rücknahme des Antrags.

Demensprechend galt der Asylantrag nicht als zurückgenommen und das Asylverfahren lief weiter. Auch aus diesem Grund wurde ein Bescheid aufgehoben, der unserem Mandanten die Ausreise befahl.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Der ständige Wandel der Gesetze und der Rechtsprechung in Bezug auf das Asylrecht machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Wenn Sie rechtliche Beratung benötigen, rufen Sie uns unter der Rufnummer 0221/ 2228140 an oder schicken Sie eine E-Mail an Info@Ra-Koschuaschwill.de

Schriftformerfordernis bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis?

Die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, hängt nicht davon ab, ob die zuständige Behörde die Erlaubnis schriftlich erteilt (VG Aachen, Beschluss v. 10.11.2014, Az.: 8 L 653/14; VG Aachen, Beschluss v. 24.10.2014, Az.: 4 L 573/14).

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergeht in Form eines Verwaltungsaktes. Alle Verwaltungsakte im Ausländerrecht, die der Schriftform bedürfen, sind in § 77 AufenthG abschließend geregelt. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis findet sich dort nicht.

Wenn die Aufenthaltserlaubnis nicht schriftlich erteilt wurde, wird es der Erlaubnisinhaber jedoch schwerer haben, seine Erlaubnis gegen die Behörden zu belegen. Deshalb richtet sich die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, bei Unklarheiten darüber faktisch nach den Umständen des Einzelfalls. Anhand von Indizien und dem geführten Schriftverkehr ist daher im Einzelfall zu überprüfen, ob und wann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.

Gerne helfen wir ihnen dabei, das Bestehen ihrer Aufenthaltserlaubnis gegenüber den Behörden darzulegen und im Zweifel gerichtlich eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu erwirken.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Der ständige Wandel der Gesetze und der Rechtsprechung in Bezug auf das Ausländerrecht machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Wenn Sie rechtliche Beratung benötigen, rufen Sie uns unter der Rufnummer 0221/2228140 an oder schicken Sie eine E-Mail an Info@Ra-Koschuaschwill.de